AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hans-Dieter Mohr e. K. – Stuckateurgeschäft

Am Hessenstein 26
55743 Idar-Oberstein

Telefon: 0151 70341240 /01515307822
E-Mail: vo.mohr@t-online.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über handwerkliche Leistungen zwischen Hans-Dieter Mohr e. K., nachfolgend „Auftragnehmer“, und seinen Auftraggebern.

(2) Hierzu gehören insbesondere Stuckateurarbeiten, Innen- und Außenputzarbeiten, Sanierungsarbeiten sowie weitere vertraglich vereinbarte Leistungen.

(3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Soweit nichts Abweichendes wirksam vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

§ 2 Vertragsgrundlagen und VOB/B

(1) Grundlage der vertraglichen Leistungen sind die jeweiligen Angebote, Leistungsbeschreibungen und individuellen Vereinbarungen.

(2) Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), findet Anwendung, sofern ihre Geltung zwischen den Vertragsparteien wirksam vereinbart wurde.

(3) Gegenüber Verbrauchern ist insbesondere sicherzustellen, dass diese vor Vertragsabschluss eine zumutbare Möglichkeit erhalten, vom vollständigen Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen, und mit ihrer Geltung einverstanden sind.

(4) Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

§ 3 Angebote und Vertragsschluss

(1) Art und Umfang der angebotenen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien zustande.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs erfolgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen.

§ 4 Ausführung der Arbeiten

(1) Die Arbeiten werden fachgerecht unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik ausgeführt.

(2) Der Auftraggeber hat die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten zu schaffen.

(3) Werden während der Ausführung zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich, werden diese unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglichen Vereinbarungen abgestimmt.

(4) Die gesetzlichen Regelungen über Mitwirkungspflichten und Behinderungen der Leistungsausführung bleiben unberührt.

§ 5 Ausführungsfristen und Termine

(1) Die Ausführungsfristen richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

(2) Bei Verzögerungen oder Behinderungen gelten die gesetzlichen Vorschriften beziehungsweise die wirksam vereinbarten Regelungen der VOB/B.

(3) Die Vertragsparteien informieren einander über erkennbare Umstände, die den vereinbarten Bauablauf wesentlich beeinträchtigen können.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus den vertraglich vereinbarten Leistungen und Preisen.

(2) Abschlagszahlungen können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beziehungsweise der wirksam vereinbarten VOB/B verlangt werden.

(3) Die Fälligkeit der Schlusszahlung richtet sich nach den anwendbaren vertraglichen und gesetzlichen Regelungen.

(4) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Abnahme

(1) Die Abnahme der ausgeführten Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften beziehungsweise der wirksam vereinbarten VOB/B.

(2) Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, soweit die gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei vorhandenen Mängeln bleiben unberührt.

§ 8 Mängelansprüche und Gewährleistung

(1) Für Mängel an den ausgeführten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften beziehungsweise die wirksam vereinbarten Bestimmungen der VOB/B.

(2) Der Auftraggeber kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die ihm zustehenden Mängelrechte geltend machen.

(3) Die geltenden Verjährungsfristen bestimmen sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Bestimmungen.

(4) Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

Für die Haftung des Auftragnehmers gelten die gesetzlichen Vorschriften und, soweit wirksam vereinbart und rechtlich zulässig, die entsprechenden Bestimmungen der VOB/B.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 10 Kündigung

Für die Kündigung von Werk- und Bauverträgen sowie deren Rechtsfolgen gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern kann bei bestimmten Vertragsabschlüssen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen, insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen sowie Verbraucherbauverträgen.

(2) Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich 14 Tage. Für den Beginn der Frist und mögliche gesetzliche Ausnahmen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, erhält der Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen einschließlich einer entsprechenden Widerrufsbelehrung und, soweit vorgeschrieben, eines Muster-Widerrufsformulars.

(4) Gesetzliche Widerrufsrechte werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

§ 12 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung auf dieser Website.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender gesetzlicher Verbraucherschutzvorschriften.

(2) Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2026

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